S&D-Sprecherin im Rechtsausschuss kritisiert „dreiste Argumentation der britischen Regierung“
Morgen Donnerstag wird im Rechtsstreit über die EU-Regelung zu Banker-Boni ein einflussreiches Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erwartet. Die gf. Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, erläutert: „Wir im EU-Parlament haben insbesondere auf Druck von uns SozialdemokratInnen gemeinsam mit dem Rat eine Regelung geschaffen, wonach die teils absurd hohen Boni-Zahlungen an Banker zumindest auf das doppelte eines Jahresgehalts begrenzt wird. Großbritannien kämpft allerdings weiter gegen eine Regulierung der Finanzmärkte und hat gegen die Banker-Boni-Begrenzung geklagt.“ Die konservative britische Regierung unter David Cameron meint, die Deckelung der Boni sei unverhältnismäßig. Durch die notwendigen Ermittlungen der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA werde der Datenschutz verletzt.
„Dass die britische Regierung gerade Datenschutz als Argument anführt, ist besonders dreist. Zählt doch Großbritannien neben Deutschland zu jenen Ländern, die nach wie vor ein modernes EU-Datenschutzrecht blockieren“, sagt Regner, Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten (S&D) im Europaparlament. Der wahre Hintergrund des britischen Widerstands dürfte wohl eher der starke Lobbyeinfluss in London sein. Regner: „Das Recht auf Klage steht Großbritannien selbstverständlich zu. Doch es zeigt den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr, wer tatsächlich auf der Bremse steht bei gerechter Bezahlung und Finanzmarktregulierung.“ Das Urteil des EuGH wird für 2015 erwartet.