Donald Trump schafft das Dodd-Frank-Gesetz ab – Europa muss an regulierten Märkten festhalten
„Jeden Tag lesen wir mit Entsetzen, welche neuen Maßnahmen die Trump-Regierung wieder setzt. Mit der Abschaffung dieses Gesetzes hat Trump der Öl-Lobby einen riesen Gefallen getan – Schmiergeldzahlungen an korrupte Regierungen will die USA wieder verschleiern. Es war ein Meilenstein von Obamas Regierung, parallel mit der EU Transparenz-Regeln zu erlassen, die Großkonzerne verpflichtet, Zahlungen an Regierungen von Entwicklungsländern offenzulegen. Die Ausbeutung der Dritten Welt durch korrupte Eliten sind dadurch deutlich erschwert worden“, sagt Evelyn Regner, die Leiterin der Europa-SPÖ.
Im Einklang mit der US-Gesetzgebung wurden auch in Europa ähnliche Regelungen erlassen, das europäische börsennotierte Unternehmen verpflichtet, ihre Zahlungen an die Regierungen für die Rohstoffgewinnung zu veröffentlichen. „Mit der Abschaffung des Dodd-Frank-Gesetzes zerstört die US-Regierung die Bankenregulierung, die nach der Krise eingeführt wurde und ermöglicht im selben Atemzug Großkonzernen intransparente Zahlungen an die Kleptokraten und Despoten der Welt. Diese Maßnahme ist auch ein Angriff auf die europäische Gesetzgebung, denn unsere Unternehmen sind einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, wenn sich die US-Regierung nicht mehr an gemeinsame Mindeststandards gebunden fühlt“, sagt Regner, die im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Gesetzgebung zur Regulierung von Unternehmen mitverhandelt.
„Wenn die USA die Regeln für Großkonzerne und Banken abschafft, dann ist das fatal. Die EU muss umso mehr an den Europäischen Unternehmensregeln festhalten und zu unseren Prinzipien stehen. Gerade jetzt müssen wir das europäische Modell hochhalten und die Regeln für Unternehmen weiter stärken indem wir sie verpflichten, offenzulegen, wo sie welchen Geschäften nachgehen (Public Country by Country Reporting). Trump ist kein Vorbild für Europa. Wenn er den Wilden Westen für Großkonzerne wieder aufleben lassen will, dann müssen wir in der EU umso entschlossener zeigen, dass Europa für verantwortungsvolles und ethisches Verhalten von Unternehmen steht“, schließt Regner.
(Karrikatur: JC Duffy/The New Yorker)