Abstimmung im EP-Wirtschaftsausschuss über Herzstück für faire Steuern
Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments über die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. „So sperrig es klingt, es geht in der Abstimmung um das Herzstück für Steuergerechtigkeit in Europa. Denn die Steuerzahlung wird anhand der Beschäftigten, des Umsatzes und Vermögen des Unternehmens im jeweiligen Mitgliedsland berechnet. Das bedeutet, dass Steuern endlich dort bezahlt werden, wo die Gewinne auch erwirtschaftet werden. Dieser Schritt ist das Um und Auf, um den Tricksereien der Steuerpiraten ein Ende zu setzen“, erklärt SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die die Position zur GKKB im EP-Rechtsausschuss verhandelte.
Erstmals wird im zugehörigen Bericht auch die Definition einer digitalen Betriebsstätte festgelegt. „Die bisherige Steuergesetzgebung funktioniert so, dass nur dann Steuern bezahlt werden müssen, wenn auch physische Betriebsstätten, also Büros, Headquarters, Werkstätten oder Lagerhallen, in dem Land sind. Mit dem Konzept der digitalen Betriebsstätte werden auch Google, Facebook & Co von der gemeinsamen Körperschaftssteuer umfasst. So bringen wir die Steuerpolitik ins 21. Jahrhundert“, betont Regner.
Der Abschluss der Verhandlungen dieser Voraussetzungen für eine faire Steuerpolitik wird eine der großen Aufgaben in der österreichischen Ratspräsidentschaft sein. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Schelling galt als großer Blockierer dieses Vorhabens. „Ich erwarte mir von der Kurz-Strache Regierung, dass sie sich an die Seite der SteuerzahlerInnen stellen und an vorderster Front für die konsolidierte Körperschaftssteuer kämpfen. Ich freue mich, dass die Regierung mittlerweile erkannt hat, dass wir Online-Multis zum Steuerzahlen bringen müssen. Damit es aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, müssen wir die Basis für Steuergerechtigkeit schaffen, nämlich Steuertransparenz und die Garantie, dass Steuern dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden“, schließt Regner.