Europäisches Modell der Sammelklage kommt
Ob beim Abgasskandal oder den tausenden gestrichenen Flügen bei Ryanair, für den einzelnen war es bisher schwierig, die am Papier sehr starken VerbraucherInnenrechte in der EU auch durchzusetzen. Dass sich die EU-Kommission nun endlich für Sammelklagen einsetzt, ist eine gute Nachricht für die KonsumentInnen. Sie bekommen damit ein starkes Instrument gegenüber den finanzstarken Rechtsabteilungen von Konzerne. Das europäische Modell der Sammelklagen macht Anwälte nicht reicher, sondern bringt für Betroffene faire Entschädigungen“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ und Mitglied im Rechtsausschuss und ergänzt: „Im Europaparlament werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den Anwendungsbereich von Sammelklagen noch ausweiten. Auch gegen Konzerne, die die Umwelt verschmutzen, soll im Zusammenschluss von Gemeinden oder Bezirken geklagt werden können.“
„Für die Klage von Max Schrems gegen Facebook kommen die Vorschläge von Kommissarin Jourová leider zu spät, aber beim Datenmissbrauch von Facebook und Cambridge Analytica sehen wir, wie dringend es europäische Lösungen braucht. Europaweite Sammelklagen sind wichtig, um besseren Datenschutz für alle EuropäerInnen durchzusetzen. Die KonsumentInnen müssen sich ihrer Daten sicher sein. Deshalb begrüße ich auch den Vorstoß, härtere Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, wenn diese Verbraucherrechte missachten“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und Mitglied im Binnenmarktausschuss.
Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihr Paket für besseren KonsumentInnenschutz. Enthalten ist dabei auch die Forderung nach europaweiten Sammelklagen. VerbraucherInnenorganisationen soll es in Zukunft möglich sein, vor Gericht im Interesse von VerbraucherInnen gegen Unternehmen vorzugehen.