SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Abstimmung über TAXE-Schlussbericht kommenden Montag in Straßburg
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten gehen künftig schärfer gegen Steuersünder vor. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Sonderausschuss TAXE, erläutert: „Vor allem jene Konzerne, die nicht zur Vorsprache im Sonderausschuss erschienen sind, müssen mit Sanktionen rechnen. Wir SPÖ-Europaabgeordnete werden jedenfalls mit Konzernen wie Ikea, McDonald’s, Amazon, Google oder Facebook bis auf Weiteres den Kontakt vermeiden bzw. keine Terminanfragen annehmen. Sie kommen für uns auf eine Schwarze Liste. Wir wollen aber gemeinsamen mit anderen Fraktionen den Druck weiter erhöhen und diese Unternehmen von Ausschreibungen der EU-Institutionen ausschließen. Eine weitere Möglichkeit ist, den VertreterInnen dieser Firmen Zutrittskarten zum Europäischen Parlament zu verwehren.“
Kommenden Montag findet in Straßburg ab 19 Uhr im Steuer-Sonderausschuss die Ausschussabstimmung über den Schlussbericht statt. „Wir haben seit Februar intensiv an der Aufarbeitung des Steuerskandals LuxLeaks gearbeitet und legen mit diesem Bericht auch konkrete Maßnahmen für ein gerechteres Steuerwesen in Europa vor. Wir brauchen Mindeststeuersätze in Europa, damit Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht ganze Staaten gegeneinander ausspielen können. Die länderweise Berichtspflicht soll mehr Transparenz bringen und somit offenlegen, wie viel oder wie wenig Steuern internationale Unternehmen in den einzelnen Ländern bezahlen. Durch eine Stärkung von Whistle Blowern wollen wir ebenfalls dafür sorgen, mehr Licht ins Dunkel der Steuertrickser zu bringen – auch im Bereich der Wirtschaftsprüfer wie PwC, Deloitte, Ernst&Young und KPMG“, so Regner. Mini-Steuersätze von weniger als 1 Prozent vom Gewinn seien gegenüber der Allgemeinheit nicht zu rechtfertigen.
INFO: Der Berichtsentwurf sowie die 1.047 Änderungsanträge für die Ausschussabstimmung am 26. Oktober befinden sich hier: http://tinyurl.com/orexvsd
Die Plenarabstimmung ist für November geplant.