Delegationsleiterin: EU setzt auf mehr Transparenz, aber Steuerpiraterie passiert nicht nur auf fernen Inseln
„Mit der einheitlichen EU-Liste der Steuersünder gelingt uns ein Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Es liegt auf der Hand, dass wir mehr Transparenz brauchen, um die Steuersümpfe auszutrocknen. Transparenz und empfindliche Sanktionen fürchten Steuersünder wie Vampire das Licht“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ anlässlich der Präsentation der Schwarzen Liste.
„Ich sehe nicht ein, dass auf dieser Liste nur Karabikinseln zu finden sind. Die USA, Singapur und Hongkong gehören genauso auf die schwarze Liste wie Niederlande, Irland, Malta und Luxemburg. Wenn die USA nicht am automatischen Informationsaustausch teilnimmt, dann ist sie per Definition ein Steuersumpf und gehört auf die Liste – inklusive Sanktionen. Den Kampf für Steuergerechtigkeit können wir nur dann gewinnen, wenn alle an einem Strang ziehen. Eine einheitliche EU-Liste der Steuersünder ist ein wichtiger Schritt, aber die Liste bleibt sehr lückenhaft“, so Regner und ergänzt: „Außerdem ist es schlicht realitätsfern, eine Körperschaftssteuer von 0% nicht als Kriterium für einen Steuersumpf heranzuziehen.“
„Sowohl die Panama Papers als auch die Paradise Papers zeigen, dass in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaaten Steuervermeidung passiert. Deswegen werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass auf die gemeinsame Schwarze Liste in Zukunft auch EU-Länder gesetzt werden können. Ein aktueller Bericht der NGO Oxfam zeigt, dass aufgrund ihrer Steuerpraxis zumindest die vier europäischen Länder Malta, Luxemburg, Niederlande und Irland auf die Liste gesetzt werden müssen. Steuersünder finden sich nicht nur auf fernen Inseln, sondern auch Mitten in der EU. Davor dürfen die FinanzministerInnen nicht die Augen verschließen. Denn solang Staaten Steuerschlupflöcher anbieten, werden Multis und Milliardäre diese ausnutzen und sich dem Gemeinwohl entziehen“, so Regner