Abstimmung im EU-Parlament bringt Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten – Entsendung lässt Schlupflöcher für Lohn- und Sozialdumping
Das Europaparlament hat heute seine Position zu den Arbeitsbedingungen im Straßenverkehr verabschiedet. Evelyn Regner, sozialdemokratische Chefverhandlerin für die Entsende-Richtlinie im Straßenverkehr, macht deutlich wie dringend es einen besseren Schutz der Beschäftigten in diesem Bereich braucht: „LKW-Fahrer sind die modernen Nomaden Europas und arbeiten unter teilweise sklavenähnlichen Zuständen: Fahrzeiten von 15 Stunden am Stück, monatelanges Leben ohne feste Unterkunft. Als einzige Schlafmöglichkeit bleibt vielen nur die LKW-Kabine, die oft kleiner als ein Hundezwinger ist, und unterm Stricht schaut am Ende nur ein Hungerlohn raus. Das sind Zustände, die es in der EU im Jahr 2019 nicht mehr geben darf.“
Bei den Lenk- und Ruhezeiten bringt der Kompromiss einige Verbesserungen: „Das EU-Parlament besteht auf strengen Vorgaben und verhindert so, dass FahrerInnen zukünftig ohne ausreichende Ruhepausspen wochenlang durch Europa touren. Die Wochenruhezeit muss außerhalb der Kabine verbracht werden. Einer der größten Fortschritte ist die vorgezogene Einführung der intelligenten Fahrtenschreiber. Nur damit können die Behörden dann nämlich auch nachvollziehen, ob die Regeln eingehalten werden. Und um Missbrauch vorzubeugen, sollen diese auch für Kleintransporter unter 3,5 Tonnen gelten.“ Dass LKW-FahrerInnen in Zukunft aber nicht im gleichen Umfang wie alle anderen von der Entsenderichtlinie profitieren sollen, stößt bei Evelyn Regner auf heftige Kritik: „LKW-FahrerInnen sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Durch die zusätzlichen Ausnahmen bleiben Schlupflöcher, das öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor. Genau die Missstände, die die Reform abstellen wollte, werden so weiter festgeschrieben. Das ist enttäuschend. Ich will nicht zulassen, dass LKW-Fahrer für einen 5-Euro-Stundenlohn quer durch Europa fahren.“
Eine endgültige Einigung wird es erst nach der EU-Wahl geben, so SPÖ-Delegationsleiterin Regner: „Ich werde nicht lockerlassen und weiter dafür kämpfen, dass wir auch im Straßenverkehr faire Arbeitsbedingungen bekommen. Und ich hoffe auch Verkehrsminister Hofer wird sich endlich an die Seite der Beschäftigten stellen und nicht so wie bisher mit komplizierten Ausnahmeregelungen eine echte Verbesserung für die FahrerInnen verhindern.“