SPÖ-EU-Delegationsleiterin zu Juncker: Handlungskatalog der Kommission zum Kampf gegen Sozial- und Lohndumping
Wien (OTS/SK) – „Für mich ist Junckers Bekenntnis zum Kampf gegen Sozialdumping und zum Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in seiner heutigen Rede zur Lage der Union ein Handlungsauftrag an uns Abgeordnete und die Mitgliedstaaten als Gesetzgeber. Vorausschauend haben wir im Sozial- und Beschäftigungsausschuss bereits einen Handlungs- und Forderungskatalog erarbeitet, der heute Mittag im Plenum verabschiedet wird“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Der Bericht vom sozialdemokratischen Abgeordneten Guillaume Balas beschränkt den Kampf gegen Sozialdumping in Europa nicht nur auf die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. „Sozialdumping hat viele Gesichter“, erklärte Regner in ihrer gestrigen Plenarrede, die die Stellungnahme dazu im Frauen- und Gleichstellungsausschuss verfasst hat. ****
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dazu habe sich „EU-Kommissionspräsident Juncker heute bekannt und verpflichtet damit auch die EVP-Fraktion, dieses Prinzip an die oberste Stelle der politischen Arbeit zu setzen, damit Europa nicht in Ost und West auseinanderdividiert wird“, kommentiert Regner im Vorfeld der Abstimmungen über den Sozialdumping-Bericht. Viele Vorschläge des Berichts hängen am seidenen Faden, die liberalen und konservativen Fraktionen wollen die Vorschläge stark abschwächen. „Ich zähle auf die Unterstützung jener Abgeordneten und Fraktionen, die das Wohl der europäischen ArbeitnehmerInnen im Sinn haben. Es muss ein starker Bericht verabschiedet werden, um den sozialen Zusammenhalt in Europa mittels hohem sozialen Schutz, fairen Gehältern und starken ArbeitnehmerInnenrechten zu garantieren.“
Die SozialdemokratInnen konnten sich mit ihrer langjährigen Forderung nach der Überarbeitung der Entsenderichtlinie bei der Juncker-Kommission durchsetzen, der Vorschlag liegt am Tisch. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner will den Text verbessern, um jenen Konstrukten entgegenzuwirken, mit denen Beschäftigte ausgenutzt und gegeneinander ausgespielt werden. „Die Lücken der Entsenderichtlinie zu schließen ist ein erster Schritt und ich begrüße Junckers Zusage, dass es keine soziale Marktwirtschaft gibt, ohne Sozialdumping zu bekämpfen. Diese Worte alleine genügen aber nicht. Maßnahmen um Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen zu unterbinden, wirksame grenzüberschreitende Kontrollen zu schaffen und offene Fragen über Haftung für Löhne und SV-Beiträge bei langen Subunternehmerketten zu finden, sind notwendig“, erklärt Regner.