SPÖ-Delegationsleiterin: Schutz der Außengrenzen darf nicht einziges Thema für Ratsvorsitz sein
„Der Zusammenhalt in Europa steht auf der Kippe und kurz vor der Übergabe des Vorsitzes schickt die österreichische Bundesregierung gefährliche Signale aus. Sie spielt nicht vorhandene ‚Flüchtlingsanstürme‘ mit Soldaten nach und schmiedet unwürdige Allianzen zwischen Wien, Rom und München, die echte und nachhaltige Lösungen verhindern“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten und ergänzt: „Grund für Begeisterung gibt es nach dem EU-Gipfel keinen. Erfolgreiche Europapolitik muss über gemeinsame Abschlusserklärungen hinausgehen. Das schadet der Glaubwürdigkeit Österreichs. Vom selbsternannten Brückenbauer ist die Kurz-Strache Regierung zum Beginn des Ratsvorsitzes meilenweit entfernt. Ein Ratsvorsitz ist mehr als eine sechsmonatige PR-Show.“
„Die Reform des gemeinsamen Asylwesens ist zweifellos eine dringende Aufgabe. Die Mitgliedstaaten müssen in der Migrationsfrage das Rad nicht neu erfinden, sondern sollen ihre Blockade beim Reformpaket des EU-Parlaments aufgeben. Es gibt viele Themen, die die Ratspräsidentschaft dringend angehen muss. Während EU-Parlament und EU-Kommission arbeiten und Vorschläge machen, liegen fast 200 Gesetzestexte unbearbeitet bei den Staats- und Regierungschefs. Ein Jahr vor den nächsten Europawahlen hat Österreich die Chance während des Ratsvorsitzes wichtige Gesetze abzuschließen. Ganz nach dem Motto des EU-Ratsvorsitzes erwarte ich mir ein Europa, das vor allem sozial schützt. Vollen Einsatz muss die Regierung beim Einsatz für die Arbeitsmarktbehörde zeigen, die ihren Sitz in Österreich haben soll. Gesetze für Steuergerechtigkeit wie die öffentliche länderweise Berichterstattung von Konzernen und eine EU-Körperschaftssteuer liegen schon längst auf dem Tisch, werden aber im Rat blockiert“, sagt Evelyn Regner.