Personenfreizügigkeit nicht aufs Spiel setzen

 12. Februar 2016

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Arbeitsmarktbeschränkung widerspricht EU-Grundwerten

 

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU warnt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner vor dem Ende einer der größten europäischen Errungenschaften: „Die Freizügigkeit ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.

 

Es handelt sich dabei um ein Grundrecht der BürgerInnen Europas. Eine Beschränkung des österreichischen Arbeitsmarktes würde den EU-Grundwerten diametral entgegenstehen und könnte ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen“, betont Regner am Freitag.

 

„Bei der Flüchtlingsfrage müssen die unwilligen Regierungen einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten endlich Verantwortung übernehmen. In der Europäischen Union geht es um Rechte und Pflichten“, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Regner.