SPÖ-Delegationsleiterin fordert mehr als ÖVP-Lippenbekenntnisse
„Der Kampf für Steuergerechtigkeit in Europa steht in den nächsten Wochen wieder ganz oben auf unserer Agenda. Transparenz ist der Schlüssel für faire Steuern. Als ersten Schritt brauchen wir dafür die Offenlegungspflicht für Unternehmen. Mit dem sogenannten ‚public Country-by-Country Reporting‘ sollen globale Multis verpflichtet werden, ihre Gewinne, die vorgeschriebenen und tatsächlich bezahlten Steuern, ihre Umsätze, Vermögenswerte und die Anzahl ihrer ArbeitnehmerInnen zu veröffentlichen. Während wir im EU-Parlament bereits ein starkes Mandat für die Transparenzpflicht für Unternehmen verabschiedet haben, fordere ich Finanzminister Schelling auf, endlich im Rat tätig zu werden, damit die Verhandlungen beginnen können. Die Zeit der ÖVP-Lippenkenntnisse ist vorbei. Denn das zögerliche Verhalten von Finanzminister Schelling kommt uns teuer zu stehen. Alleine in Österreich entgehen uns jährlich Milliarden durch unfaire Steuerpraktiken“, sagt die Chefverhandlerin für die Steuertransparenz-Richtlinie, SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner.
„Steuern dort zu bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, fordern wir SozialdemokratInnen schon lange. Das ist nur durch eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) möglich. Wer also ein ehrliches Interesse hat, Steuerschlupflöcher von großen Unternehmen zu stopfen, muss hier ansetzen. Durch die Konsolidierung wird die Steuerlast an Umsatz, Arbeitsplätzen und Vermögen der Unternehmen festgemacht und danach die zu zahlenden Steuern unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Denn Beschäftigte und Maschinen lassen sich nicht einfach auf Inseln verschieben. Genau das lehnt allerdings Finanzminister Schelling ab und gehört somit zu den Blockierern für echte Steuergerechtigkeit“, so Regner und ergänzt: „Gerade Internet-Multis müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Diese Regeln sollen nicht nur für den klassischen Unternehmensstandort gelten, sondern auch für digitale Unternehmensformen. Das fordere ich als Berichterstatterin für die Stellungnahme zu CCCTB im Rechtsausschuss des Europaparlaments, die bereits nächste Woche beschlossen wird. Wir arbeiten im EU-Parlament intensiv daran, Steuerbetrug abzudrehen. Von Herrn Schelling erwarte ich mir, dass er die österreichischen SteuerzahlerInnen nicht verrät. Der Ball liegt nun bei den EU-FinanzministerInnen.“