Nach 18 Monaten intensiver Arbeit, 27 Sitzungen, 7 Fact-Finding Missions und alleine 172 sozialdemokratischen Änderungsanträgen wurde am Mittwoch der Endbericht des Panama-Untersuchungsausschuss, also unsere konkreten Empfehlungen und Ableitungen an die Kommission und Mitgliedsstaaten, im Plenum abgestimmt. Es gibt jeden Tag ein neues Thema das aufregt, aber mit den Panama Papers haben wir es mit einem der ganz großen Skandale unserer Zeit zu tun: Die systematische und organisierte Steuerflucht vieler Superreicher und internationaler Konzerne. Das ist nicht nur einfach eine Steuerflucht sondern eine Flucht aus der Verantwortung für unsere Gesellschaft. Denn die Leistungen, die wir mit diesen Steuermitteln für alle finanzieren, von der Bildung über die Infrastruktur bis zur Sicherheit, werden von allen genutzt.
Es war wirklich haarsträubend in den einzelnen Sitzungen über die üblen Tricks der Multikonzerne und Milliardäre zu erfahren. Ein Beispiel: Die Berenberg Bank Deutschland, die mit 80 Briefkastenfirmen in Panama tätig ist, hat ihre Verpflichtung, ihre KundInnen zu kennen einfach an die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca ausgelagert. Ausgerechnet jene Kanzlei also, aus der die Unterlagen der Panama Papers stammen. So wird völlig klar, dass viele Banken ihre Selbstverpflichtung nicht ganz ernst nehmen.
Mit der Abstimmung des Berichts im EU-Parlament liegt der Ball jetzt bei den Mitgliedsstaaten und der Kommission. An ihnen muss es jetzt liegen, die Forderungen auch umzusetzen. Steuertransparenz für Konzerne, das public Country by Country Reporting muss verbindlich werden, damit internationale Multis alle ihre Erträge veröffentlichen müssen. Ich stehe als Chefverhandlerin des EU-Parlaments in den Startlöchern, die Gespräche mit Rat und Kommission zu beginnen, der Bericht wird aber nach wie vor im Rat blockiert. Außerdem sollen digitale Betriebsstätten im EU-Steuerrecht definiert werden, um den Internetkonzernen die Steuerflucht zu verunmöglichen, und wir fordern ein Verbot von Freeports. Nicht zuletzt, spricht sich der Panama Untersuchungsausschuss für die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat bei Steuerfragen aus.
Wirklich wütend macht mich, dass bei der Schlussabstimmung des Berichts die konservativ-liberale Mehrheit, dazu gehören auch NEOS und ÖVP, einige wichtige Forderungen aus dem Bericht, auf die wir uns bereits im Ausschuss geeinigt hatten, rausgestimmt hat. Sie haben dagegen gestimmt, dass es auch unter den EU Mitgliedsstaaten Steuersümpfe gibt und dass europaweit Mindeststeuersätze eingeführt werden müssen. Insbesondere enttäuschend ist, dass sie unsere Forderung nach einem Verbot von Briefkastenfirmen vollkommen verwässert haben. Wir haben ein Verbot von Briefkastenfirmen gefordert, die Konservativen wollen aber erst, dass die EU-Kommission prüft, ob Briefkastenfirmen schlecht sind. Dieser Abänderungsantrag ist gestern im Plenum leider durchgegangen. Die Idee ist kurios, ebenso könnte man die EU-Kommission auffordern, erst einmal zu prüfen, ob der Einbruchsdiebstahl prinzipiell eine schlechte Sache ist. Eine Zusammenschau des Abstimmungsverhalten der ÖVP und FPÖ findet ihr hier: https://www.facebook.com/evelyn.regner/posts/1057429701065915
Dennoch, ich werde nicht locker lassen. Meine Arbeit im EU-Parlament für Steuergerechtigkeit wird auch im nächsten Jahr weitergehen. Schon im Jänner soll die Entscheidung über die Einsetzung eines Ausschusses zur Aufdeckung der Paradise Papers entschieden werden.
Hier meine Rede im Plenum:
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