SPÖ-Europaabgeordnete im Steuersonderausschuss will auch bei der Finanztransaktionssteuer nicht locker lassen
Heute finden im Europäischen Parlament in Brüssel eine Aussprache und die Abstimmung zu einer Entschließung für mehr Steuergerechtigkeit statt. „Wir fordern die EU-Kommission eindringlich auf, ein zentrales europäisches Register für Steuerabsprachen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten rasch voranzutreiben. Mehr Transparenz in diesem Bereich ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit. Eine länderweise Berichtspflicht soll die Schlupflöcher für große Konzerne wie Ikea, Amazon, Starbucks & Co. schließen, die auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger derzeit eine aggressive Steuervermeidungspolitik betreiben. Wir müssen ein Steuersystem für unsere Bürgerinnen und Bürger erschaffen. Der vergangene Woche vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission ist hier zu wenig weitreichend“, sagt die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Sonderausschuss (TAXE). Auch mit EU-Drittstaaten sollten Vereinbarungen angestrebt werden, um Informationen zu Steuervereinbarungen auszutauschen.
Derzeit wird von Seiten der Mitgliedstaaten vor allem die Vertraulichkeit von Steuerangelegenheiten angesprochen. Regner: „Klar ist aber, dass individuelle Absprachen von Finanzministerien und Konzernen in eine gemeinsame europäische Plattform Eingang finden müssen.“ Der Sonderausschuss im EU-Parlament wurde als direkte Reaktion auf die LuxLeaks- und SwissLeaks-Enthüllungen gegründet. Die SPÖ-Europaabgeordnete wird beim Thema Steuergerechtigkeit vor allem auch an der Finanztransaktionssteuer dran bleiben, damit Banken und Spekulanten in zumindest elf Mitgliedstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zumindest die geplanten 0,01 bis 0,1 Prozent Steuern zahlen müssen. Die Abstimmung über den jährlichen Steuerbericht der sozialdemokratischen Berichterstatterin Eva Kaili findet heute um 18.30 Uhr im Plenum des EU-Parlaments statt.