Ablehnung der EU-Dienstleistungskarte im EU-Parlament
„Die EU-Kommission stößt mit ihrem unsozialen Vorschlag einer EU-Dienstleistungskarte, die in Wirklichkeit eher eine Sozialdumpingkarte ist, im EU-Parlament auf entschlossenen Widerstand“, sagt Evelyn Regner, Sozialsprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, zur Ablehnung der Dienstleistungskarte in einer ersten Abstimmung im Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments. „Die Dienstleistungskarte wäre ein Freibrief, um Sozialstandards in Europa zu senken. Die Ausstellung einer solchen Karte, die als einziger Nachweis geplant ist, um Dienstleistungen in anderen europäischen Ländern zu erbringen, obliegt dem Entsendungsland. Dort gibt es meist keinerlei Interesse an effektiven Kontrollen. Durch die Hintertür versucht die EU-Kommission hier einmal mehr, das Herkunftslandprinzip einzuführen, das das EU-Parlament und viele Mitgliedstaaten immer und immer wieder abgelehnt haben. Diese Karte würde der Scheinselbständigkeit Tür und Tor öffnen, da effektive Kontrollen fehlen und es sehr viel leichter wäre, entsandte ArbeitnehmerInnen als Scheinselbständige zu beschäftigen. Damit ist die Dienstleistungskarte genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Europa benötigt eine sehr viel stärkere soziale Dimension und mehr Schutz vor Sozialdumping und nicht noch mehr Deregulierung.“
„Wir haben heute im Industrieausschuss den Vorschlag der EU-Kommission für eine Dienstleistungskarte abgelehnt, da sie die Sozialstandards senken würde und damit dazu beiträgt Europa zu spalten“, sagt Eugen Freund, Industriesprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten, und ergänzt: „Derart undurchdachte Deregulierungspläne sind Wasser auf die Mühlen der RechtspopulistInnen und schaden dem europäischen Projekt. Ich erwarte mir von der EU-Kommission, dass sie diesen schädlichen Vorschlag zurückzieht und einen sozial ausgewogenen Vorschlag ausarbeitet.“