SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Mehr Wachstum und Arbeitsplätze sind das Ziel – Molterer als geschäftsführender Direktor gefordert
„Wir europäische SozialdemokratInnen waren die treibende Kraft, dass es den europäischen Investitionsfonds EFSI im Ausmaß von 315 Milliarden Euro überhaupt gibt. Insgesamt 100 Milliarden Euro sollen bis jetzt in der Realwirtschaft angekommen sein, 64 Projekte wurden bereits angenommen. Zahlen, die die Kommission als durchgehenden Erfolg verkauft, aber die Halbzeitbewertung zeigt, dass der EFSI nicht optimal genutzt wird und die Ziele nicht vollständig erreicht werden. Der Investitionsfonds darf nicht nur eine Plattform zur Umsetzung bereits geplanter Projekte sein, sondern muss zusätzliche Projekte zur Abfederung der sozialen Auswirkungen der Krise und zum wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen. Die für die Umsetzung zuständigen Institutionen EU-Kommission, Europäische Investitionsbank (EIB) sowie EFSI müssen besser zusammenarbeiten“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner und fordert vollen Einsatz von Wilhelm Molterer, dem geschäftsführenden Direktor des EFSI.
„Konkret heißt das, dass die ‚Goldene Regel für öffentliche Investitionen‘ mit Leben erfüllt werden muss. Solche Investitionen müssen aus den strengen Fiskalregeln der Eurozone ausgenommen werden. Wir brauchen diesen Schwung für Europa. Gerade jene Mitgliedstaaten, die mit Sanktionen konfrontiert werden, sollten diese Investitionen nicht aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden, sonst werden wir nur schwer den Aufschwung schaffen.“ fordert Regner.