SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Untätigkeit verursacht täglichen Verlust von 2,7 Milliarden Euro
Gestern Abend standen die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens dem LuxLeaks-Sonderausschuss (TAXE) im Europäischen Parlament Rede und Antwort. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im TAXE-Sonderausschuss, kritisiert die „schaumgebremsten Erklärungen“ der Minister: „So wie vergangene Woche bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab es auch gestern in erster Linie schöne Worte, aber keine konkreten Ansagen. Wenn Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble davon spricht, dass bei Maßnahmen gegen Steuervermeidung in den vergangenen Jahren schon viel erreicht wurde, so beschreibt dies ganz und gar nicht die Dimension der Tricksereien von Unternehmen. Der Steuerwettbewerb in Europa wurde nicht infrage gestellt.“
Als positiv sieht Regner Schäubles Aussagen, wonach es inhaltliche Kriterien für Steuervorbescheide benötige. „Das kann aber nur ein minimaler erster Schritt sein, wir brauchen vor allem mehr Transparenz, echte Kriterien für Steuerbetrug und gemeinsame Mindeststeuersätze für Unternehmen. Wir brauchen ein Umdenken, denn jeden Tag gehen den BürgerInnen in Europa durch die Untätigkeit der Finanzminister 2,7 Milliarden Euro als Geschenk für Konzerne wie Apple, IKEA und Starbucks verloren, weil Steuertricks nach wie vor als Kavaliersdelikt angesehen werden. Wir SozialdemokratInnen fordern schon seit langem: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden“, so die SPÖ-Europaabgeordnete. Der TAXE-Ausschuss untersucht bereits seit Februar dieses Jahres die Steuerpraktiken der EU-Staaten und internationaler Konzerne. Im November wird das Plenum des Europäischen Parlaments über den Schlussbericht des Steuer-Sonderausschusses abstimmen und konkrete Handlungsanweisungen geben.