SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Grundsätze für Privatinsolvenzrecht schaffen
Im Europäischen Parlament wird mit dem Petitionsausschuss diese Woche die unmenschliche Hypothekengesetzgebung behandelt. Vor allem in den ersten Jahren der Wirtschaftskrise seit 2008 wurden in Spanien hunderttausende Menschen delogiert, da sie ihre Wohnungskredite nicht mehr zurückzahlen konnten. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner erläutert: „Neben einem kaum vorhandenen sozialen Wohnbau wurden missbräuchliche Klauseln und Praktiken in spanischen Hypothekenverträgen festgestellt, durch die zahlreiche Familien ihre Existenzen verloren haben. Ein Jobverlust ging immer wieder mit dem Verlust der Wohnung einher, viele Selbstmorde waren zu beklagen. In Spanien gibt es aber anders als etwa in Österreich auch keine Möglichkeit, in Privatkonkurs zu gehen. Daher ist es dringend an der Zeit, für europäische Mindeststandards beim Privatinsolvenzrecht zu sorgen, um großes menschliches Leid zu verhindern.“
Regner, die auch Sprecherin der europäischen SozialdemokratInnen (S&D) im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist, fordert gemeinsame europäische Regeln, um weiteres unermessliches menschliches Leid von Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern. „Leistbarer sozialer Wohnbau, das Unterbinden riskanter Finanzinstrumente in der EU, klarere Informationen vor einem Abschluss von Kreditgeschäften sowie auch der Ausweg über einen Privatkonkurs sollen EU-weit allen Menschen offen stehen“, so Regner. Nach der gestrigen Plenardebatte ist die Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Hypothekengesetzgebung für Donnerstag dieser Woche vorgesehen.