SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament fordert: „Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Europa“
Der Europäische Rat in Salzburg hat keine Ergebnisse gebracht, das ist nicht nur peinlich, sondern gefährlich. Nicht einmal die übliche PR-Show hat funktioniert“, kritisiert die Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, Evelyn Regner, die schwarz-blaue Regierung. Dabei habe die Europäische Union dem österreichischen Ratsvorsitz einen klaren Auftrag gegeben, nämlich Solidarität in der Migrationsfrage dauerhaft zu organisieren. „Das bedeutet Lösungen zu finden statt Hetze zu betreiben und ordentlich zu arbeiten statt dem Boulevard nachzujagen“, so Regner.
Es gelte jetzt, den Außengrenzschutz auszubauen und Ordnung ins System zu bringen. „Wir haben im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend eine gemeinsame Position zur Asylreform verabschiedet. Dieses Konzept, das ein europäisches Asylsystem, rasche Verfahren und legale Einreisewege umfasst, gilt es umzusetzen“, so Regner. Dabei kritisiert die Abgeordnete zum Europäischen Parlament, dass die schwarz-blaue Regierung kein Interesse an Lösungen zeige. „Kanzler und Vizekanzler schlagen Kapital aus einer Situation, die sie selbst eskalieren lassen. Der Sozialstaat wird zerstört, während andere Themen vorangestellt werden“, sagt Regner.
„Der Zusammenhalt in Europa steht auf der Kippe“, warnt Regner. Die österreichische Regierung treffe sich aber mit Salvini, solidarisiere sich mit Orban und treibe die Spaltung voran. Das Resultat des Ratsvorsitzes nennt Regner „unverantwortlich“, zumal das Motto „Ein Europa das schützt“ zu kurzgefasst werde: „Wir brauchen mehr als Zäune und Grenzschutz. Die Menschen brauchen sozialen Schutz, müssen ein Dach über dem Kopf haben, ohne Angst zu haben, sich die Miete nicht leisten können“, so Regner. Brücken bauen bedeute „ein Leben in Frieden und Freiheit, ein Leben ohne Angst“ zu ermöglichen, so Renger, die abschließend die Regierung auffordert, „endlich Verantwortung zu übernehmen“.
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