EU-Kommission macht wichtigen Schritt zur Vertiefung der Eurozone
„Die heute präsentierten Pläne der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sind ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, und ergänzt: „Die Finanzkrise und die starken Gegensätze in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Mitgliedstaaten haben uns gezeigt, dass die Eurozone noch nicht in der Lage ist, auf schwere Wirtschaftskrisen mit entschlossener Politik zu reagieren. Dass die EU-Kommission nun mehr europäische Zusammenarbeit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt und einen oder eine EU-FinanzministerIn sowie eine Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds fordert, sind wichtige Schritte, um Europa krisenfester zu machen. Für mich ist klar, dass beim ausgebauten ESM das EU-Parlament mitbestimmen können muss.“
„Wir brauchen allerdings einen grundsätzlichen Politikwandel in Europa, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden und zu verhindern, dass wir wieder in ähnliche Krisensituationen kommen. Austeritätseuropa ist gescheitert und hat Europa nur ärmer gemacht. Jeder Versuch, neue Institutionen wieder nach dieser Logik zu betreiben, kann nicht funktionieren. Was wir brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die sich die Vollbeschäftigung zum Ziel macht. Sowie einen starken Ausbau der öffentlichen Investitionen, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung in Europas Regionen wieder annähert und nicht immer weiter auseinanderdriftet. Dafür braucht es eine institutionelle Veränderung Europas“, sagt Regner und ergänzt: „Die EU braucht nicht nur einen oder eine FinanzministerIn, sondern ich fordere auch einen oder eine EU-SozialministerIn. Denn nur so können wir sicherstellen, dass es beim sozialen Europa endlich Fortschritte gibt. Außerdem müssen wir auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiter denken. Nur mit einem gemeinsamen Eurozonenbudget, finanziert durch eine Finanztransaktionssteuer und eine Gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage, das wir für öffentliche Investitionen in Krisenregionen nutzen und einen schrittweisen Übergang in eine gemeinsame Schuldenfinanzierung, können wir die Angleichung der Lebenschancen in Europa verwirklichen und damit die EU stärken. Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen den ersten Schritt getan. Nun liegt es an den RegierungschefInnen, diese Pläne noch ambitionierter umzusetzen“, sagt Regner.