SPÖ-EU-Delegationsleiterin begrüßt starke Einbindung der Sozialpartner
„Schwarzarbeit macht 18 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus. Abgesehen vom Schaden an den öffentlichen Haushalten leiden unter der unangemeldeten Erwerbsarbeit immer die ArbeitnehmerInnen – sie haben keine Absicherung und Lohndumping nach unten entsteht. Dem müssen wir durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden einen Riegel vorschieben“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner anlässlich der heutigen Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg. Auf europäischer Ebene wird künftig eine Plattform gegen Schwarzarbeit eingerichtet. Das hat das EU-Parlament heute Mittag beschlossen.
„Die Klarstellung, dass auch Briefkastenfirmen unter die Zuständigkeit der Plattform Schwarzarbeit fallen werden, ist besonders wichtig. Denn über Konstruktionen mit Briefkastenfirmen können nicht nur die Sozialsysteme ausgenutzt werden, sondern auch ArbeitnehmerInnen – im Falle eines Rechtsstreits können Beschäftigte schlechter gestellt sein. Außerdem ist mit solchen Konstruktionen der Steuerumgehung Tür und Tor geöffnet“, betont Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament.
Als großen Erfolg wertet Regner die starke Einbindung der Sozialpartner in das Projekt. Die Plattform zur Inangriffnahme von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit soll mit je einem/einer hochrangigen Vertreter/Vertreterin pro Mitgliedstaat und mit vier branchenübergreifenden Sozialpartner-VertreterInnen sowie maximal 14 weiteren zur Beobachtung besetzt werden.
„Nun ist es auch an der Zeit, dass die Kommission das versprochene Paket zur ArbeitnehmerInnenmobilität vorlegt. Die Entsende-Richtlinie hat beispielsweise immer noch Schlupflöcher“, kritisiert Regner.