Beschäftigungsausschuss stimmt für EU-Arbeitsbehörde
„Seit Monaten machen wir SozialdemokratInnen Druck für eine echte EU-Arbeitsbehörde, die die Rechte der Beschäftigten europaweit schützt. Mit der Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments bringen wir die Behörde ein Stück weiter auf den Weg“, zeigt sich Evelyn Regner, Gewerkschafterin im EU-Parlament erfreut.
“Die neue Entsende-Richtlinie war ein Meilenstein im Kampf für faire Arbeitsbedingungen. Aber diese Regeln müssen auch eingehalten werden. Die Arbeitsbehörde muss kommen, sie muss echte Durchgriffsrechte erhalten und ihren Sitz am besten in Österreich haben. Ohne Druck wird aber nichts passieren: Der österreichische Ratsvorsitz blockiert total und schiebt es wie alle Vorhaben für ein soziales Europa auf die lange Bank“, kritisiert Regner.
Mit der Abstimmung heute hat der Ausschuss das Mandat für die Verhandlungen mit Mitgliedsländern und EU-Kommission erteilt. Im Dezember muss diese Entscheidung noch vom Plenum unterstützt werden.