Am 25. Oktober präsentierte die Kommission im Europäischen Parlament ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 (Link zum Arbeitsprogramm), also ihre konkreten Vorhaben für das nächste Jahr. Mir ist klar, dass die Handlungsspielräume der Kommission eng sind, vor allem weil die Mitgliedsstaaten selbst in vielen Bereichen bremsen. Ich bin aber überzeugt, dass die Antwort zur derzeitigen Lage der EU nur eine Stärkung des sozialen Europas sein kann. Europa braucht eine Soziale Säule, die die sozialen Rechte der EU-BürgerInnen stärkt. Bekenntnisse des Kommissionspräsidenten für ein soziales Europa reichen nicht aus, diese müssen mit konkreten Maßnahmen ausgestaltet werden.
Außerdem fehlen konkrete Vorschläge um die Steuertricksereien von Multikonzernen endgültig zu beenden. Eine Regulierung für die Sitzverlegung von Unternehmen in Europa fehlt im Arbeitsprogramm. Das wäre ein weiterer Schritt im derzeit rechtsleeren Raum. Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihre Firma in einem Mitgliedstaat auflösen oder komplizierte Unternehmenskonstrukte bilden müssen, um ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen. Das eröffnet Tür und Tor um Steuern, ArbeitnehmerInnenschutzstandards und Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Außerdem fordere ich die Zurückziehung der Richtlinie zu den Einpersonengesellschaften, ansonsten schaffen wir uns eine eigene EU-Rechtsform für Briefkastenfirmen.
Meine Rede vom 25.10.2016 bei der Aussprache über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 gibt es auf Youtube zum nachsehen: Link zur Rede