Das EU-Parlament hat auf die erste Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ mit einem Initiativbericht reagiert
Wir fordern mit einem Initiativbericht die Kommission auf, das Recht auf Wasser in den EU-Gesetzen zu verankern, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verbieten und diesen Bereich als Verhandlungsgegenstand aus allen internationalen Freihandelsabkommen auszuschließen. Damit kommen wir der Forderung von 1,9 Millionen EU-BürgerInnen nach, welche die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ unterschrieben haben.
Die Bürgerinitiative war 2013 die erste erfolgreiche Initiative der Zivilbevölkerung, die ihre Forderungen mit weit mehr als den eine Million nötigen Unterschriften an die Kommission lieferte. Die EU-Kommission hat zwar auf die Initiative positiv reagiert und Wasser als schützenwürdiges Gut bezeichnet, doch konkrete Gesetzesvorschläge blieben aus. Nun liegt der Ball wieder bei der Kommission: Nach der offiziellen Stellungnahme des EU-Parlaments und den 1,9 Millionen Unterschriften ist die EU-Kommission in der Pflicht, konkrete Taten zu setzen und die Forderungen gesetzlich zu verankern.