Bulgarien hat diese Woche in Straßburg die Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft im EU-Parlament vorgestellt. Das Motto der bulgarischen Ratspräsidentschaft „united we stand strong“ ist ein schönes, um die wichtigen Herausforderungen der nächsten Monate anzupacken, denn nur vereint und gemeinsam können wir es schaffen, Europa stark zu machen. Es wird auch darum gehen müssen, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen, die zunehmend in einzelnen Mitgliedstaaten bedroht ist.
Schon in 6 Monaten wird Österreich als nächstes die Ratspräsidentschaft übernehmen. Ich appelliere an Schwarz-Blau, dass sie ihre Aufgabe ernst nehmen, diese Ratspräsidentschaft muss gründlich vorbereitet und geführt werden. Denn es stehen große Aufgaben vor uns: Vom Abschluss der Brexit-Verhandlungen, einer EU-weiten Steuerharmonisierung, dem EU-Haushalt bis hin zum dringenden Schmieden von Allianzen für ein soziales Europa.
Mit den Vorstellungen eines Minimal-Europas von Schwarz-Blau werden wir hier nicht weiterkommen. Das ist ein Schlag in die Gesichter der EuropäerInnen. Wenn wir die immer größeren Unterschiede bei Wohlstand, Arbeitsrechten oder Aufstiegschancen nicht verkleinern, droht Europa zu zerbrechen. Die „Österreich-Zuerst“-Keule ist der falsche Ansatz für die wichtigen Aufgaben Österreichs und Europa handlungsfähig zu machen.