Österreich hat mit 1. Juli den Ratsvorsitz übernommen und in Österreich winkt die schwarz- blaue Regierung, trotz massiver Proteste der SozialpartnerInnen, den 12 Stunden Arbeitstag durch. Während also in Europa gelächelt wird, wird zuhause das Fundament unseres Sozialstaates angegriffen. Ich wünsche mir aber, dass der Ratsvorsitz ein Erfolg wird. Ein Jahr vor den nächsten Europawahlen hat Österreich die Chance während des Ratsvorsitzes wichtige Gesetze abzuschließen. Denn während EU-Parlament und EU-Kommission arbeiten und Vorschläge machen, liegen fast 200 Gesetzestexte unbearbeitet bei den Staats- und Regierungschefs. Die gilt es jetzt abzuarbeiten. Eine PR-Show alleine reicht dafür nicht aus, jetzt muss angepackt werden.
Das Motto der Ratspräsidentschaft lautet: „Ein Europa das schützt“. Dabei darf es aber nicht nur um die vielzitierten Außengrenzen gehen. Wir müssen Europa auch sozial schützen. Das bedeutet, gute Jobs und faire Löhne und vollen Einsatz im Kampf gegen Steuer- und Lohndumping. Gesetze für Steuergerechtigkeit, wie die öffentliche länderweise Berichterstattung von Konzernen und eine EU-Körperschaftssteuer liegen schon längst auf dem Tisch, werden aber im Rat – allen voran auch von der Kurz-Strache Regierung – blockiert. Engagement erwarte ich mir auch für die Arbeitsmarktbehörde, die einschreiten soll, wenn Sozialabgaben nicht geleistet, oder zu niedrige Löhne bezahlt werden.
Brücken bauen und zurückhaltend moderieren, das sind die schwierigen Herausforderungen der Vorsitzführung. Das erfordert ein ehrliches Interesse am Ausgleich. Die Bundesregierung schickt zum Beginn des österreichischen Vorsitzes aber ganz andere Signale in die europäischen Hauptstädte. Es werden nicht vorhandene ‚Flüchtlingsanstürme‘ mit Soldaten nachgespielt und unwürdige Allianzen mit den Rechtspopulisten in Rom, Budapest und München geschmiedet. Vom selbsternannten Brückenbauer ist die Kurz/Strache-Regierung zum Beginn des Ratsvorsitzes meilenweit entfernt.
Meine Rede zur Vorstellung des österreichischen Ratsvorsitz im EU-Parlament: