Produkte aus Zwangsarbeit haben am EU-Binnenmarkt nichts verloren!

 5. März 2024

Erster Schritt für nachhaltige Lieferketten ist gemacht, jetzt muss der zweite folgen – Schluss mit der Blockade des EU-Lieferkettengesetzes!

In der Nacht haben sich EU-Parlament und Rat auf ein EU-Gesetz geeinigt, um die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit zu verbieten. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner begrüßen diese Einigung, für eine wirklich umfassende Reform muss aber auch die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes beendet werden. Am kommenden Donnerstag, 7. März, hätten die EU-Minister:innen beim Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ die nächste Gelegenheit dazu. 

„Es ist wichtig, dass Produkte aus Zwangsarbeit vom Markt genommen werden, aber eigentlich sollten sie gar nicht erst unter diesen Bedingungen produziert werden! Deswegen müssen wir den eingeschlagenen Weg auch konsequent zu Ende gehen. Wir Sozialdemokrat:innen wollen wirklich nachhaltige Lieferketten und Produkte, die ohne Ausbeutung von Beschäftigten und Umwelt hergestellt werden. Und das geht nur mit einem Verbot solcher Produkte und einem starken Lieferkettengesetz. Deshalb muss der Rat die Blockade des bereits vereinbarten EU-Lieferkettengesetzes endlich beenden. Die Vorgehensweise ist undemokratisch und die Argumente vorgeschoben. Unternehmen sind für die Bedingungen, unter denen ihre Produkte entstehen, verantwortlich und müssen dafür sorgen, dass Menschen und Umwelt nicht unter den Herstellungsbedingungen leiden“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner.