EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen unbegründete Klagen gegen Journalist:innen
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Verhandlungsergebnis einer Richtlinie abgestimmt, die strategische Klagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen, sogenannte „SLAPP-Klagen“ („strategic lawsuit against public participation“) erschweren soll. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, sieht das Gesetz als einen wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie in der EU: „In einer Welt voller Fake-News und Regimen, die erfolgreich Medien in ihrem Land unter staatlicher Kontrolle gleichschalten, ist unabhängiger Journalismus ein sehr wertvolles Gut. Nur wenn wir Presse- und Meinungsfreiheit in Europa schützen und erhalten, können wir unsere Demokratie erhalten. Daher ist es so wichtig, unsere Journalist:innen, NGOs und auch Kritiker:innen vor Angriffen zu schützen, denn diese sind leider keine Seltenheit. Im Jahr 2022 wurden EU-weit schätzungsweise 161 ‚SLAPP-Klagen‘ eingereicht und auch in Österreich sind sie zu einem regelrechten Trend geworden, um unliebsame Kritiker:innen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Ob mächtige Konzerne, oder rechte Parteien – das System funktioniert für die meist sehr einflussreichen Kläger:innen, da die Angeklagten häufig nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, um sich zu wehren. Oft müssen die Betroffenen aber nicht nur mit hohen Kosten für ihre Verteidigung rechnen, sondern tragen zudem psychische Schäden davon.“
Regner erläutert: „Das heute abgestimmte Gesetzt stärkt den Schutz von Journalist:innen und Aktivist:innen vor unbegründeten Klagen und missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Dieser Schutz soll durch Maßnahmen zur rechtlichen, psychologischen und finanziellen Unterstützung für Opfer von SLAPPs umgesetzt werden. Zudem sollen entsprechende Strafen gegen SLAPP-Kläger:innen verhängt werden dürfen. Hinzu kommt, dass Gewerkschaften und andere berechtigte Parteien die Möglichkeit erhalten, Betroffene zu unterstützen und sich am Verfahren zu beteiligen.“