Dankeschön Hr. Vorsitzender!
Sehr geehrte Fr.Kommissarin!
Das Soziale Europa wird gerne in Sonntagsreden beschworen, jetzt geht es aber darum wirkliche Ergebnisse zu liefern. Wir dürfen nicht mehr zu schauen wie in Europa die Verteilung des Wohlstands immer weiter auseinanderfällt. Wir dürfen nicht zuschauen wenn ich ganz Europa das Arbeitsrecht mit Füßen getreten wird. Wenn wir uns beispielsweise die neue Sozialen Rückschrittspläne in Österreich anschauen. Ganz neu, der unsägliche 12-Stunden-Arbeitstag. Und wir dürfen auch nicht zuschauen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Glauben an den Traum Europas verlieren, in dem alle vom Wohlstand profitieren und es unseren Kindern einmal besser geht. Uns werden weder Nationen noch wundersame Kräfte des Marktes retten. Deswegen müssen wir uns selbst retten und jetzt handeln. Der Sozialgipfel in Göteborg war nur der Auftakt. Soziale Mindeststandards müssen zwingend für alle Mitgliedstaaten gelten, denn nur mit sozialen Mindeststandards, mit Mindesteinkommens-Schemen und einer Unterbindung von Lohn- und Sozialdumping können wir das Ost-West-Gefälle sowie das Nord-Süd-Gefälle unterbinden.
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Plenardebatte: Soziale Säule der EU
