Hat die Konzernsteuererklärung im Rat Priorität? Wie beabsichtigt der Rat Fortschritte bei diesem wichtigen Vorschlag zu erzielen, sodass es noch in dieser Legislaturperiode gelingt, Weiteres weiterzubringen?
Ganz klar sind nur Großkonzerne zur Transparenz verpflichtet. Kleine und mittlere Unternehmen sind ausgenommen. Also nur die ganz Großen, jene mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro, sind betroffen. Diese Debatte ist damit eine Scheindebatte mancher Finanzminister und Taktik einzelner Minister, EU—Gesetze, die ihnen unangenehm sind, ganz einfach zu blockieren, zu warten, bis Gras darüber gewachsen ist und niemand mehr davon spricht. Fragen Sie die einzelnen Minister, die blockieren. Fragen Sie den österreichischen Kollegen: Warum blockieren Sie das Gesetz, Herr Minister? Ist es, weil das Gesetz eben die großen Konzerne so sehr berührt, weil die großen Konzerne dies nicht wollen? Damit schützen Sie keine Start—ups, kein Kaffeehaus an der Ecke, nicht einmal die großen Unternehmen selbst. Sie schützen einzig und allein die riesengroßen Unternehmen, die Konzerne, die aktuell kaum bis keine Steuern zahlen.
Es ist also das Recht aller Steuerzahler, aller Steuerzahlerinnen in Europa, zu wissen, wie viel Steuern Unternehmen wie Google, Facebook, Starbucks und Co. in unseren Ländern zahlen, und deshalb fordere ich Sie auf, im Rat tätig zu sein.
[su_youtube url=“https://youtu.be/Pti8J0ka9Ec“]