Plenardebatte: Bericht des Panama Untersuchungsausschuss

 12. Dezember 2017

Dankeschön!
Das internationale Journalistenkonsortium hat Licht ins dunkel gebracht.
Bei Geldwäsche, bei Betrug, aggresivster Steuervermeidung, beim Verstecken von Geld von Reichen und Multis mit Hilfe von Handlagern wie Mossack Fonseca.
Wir im Europäischen Parlament, wir Sozialdemokraten sind auf der hellen Seite der Gesetzgebung – ich sehe die Kommission ist es auch.
Jetzt ist es vor allem an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten sich nicht mehr verstecken.
Es geht um Umsetzung und die Weiterentwicklung der Geldwäsche-Richtlinie, um öffentliche-länderweise Berichterstattung, um die berühmte Liste der Steuersümpfe – auch EU-Staaten gehören da drauf. Es geht darum Briefkastenfirmen endlich zu verbieten, es geht darum die digitale Betriebsstätte zu definieren.
Vieles ist zu tun. Und im Übrigen bin ich deshalb der Ansicht, dass die Einstimmigkeit im Rat bei Steuerfragen abgeschafft gehört.
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