Das Europäische Parlament hat in der letzten Plenarwoche die Einrichtung der Plattform „Schwarzarbeit“ beschlossen um unangemeldeter Erwerbstätigkeit in Europa entgegenzuwirken.
Die Plattform besteht aus je einem hochrangigen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und vier branchenübergreifenden SozialpartnerInnen. Beobachtende Mitglieder sind weitere maximal 14 SozialpartnerInnen und je ein/e VertreterIn pro EWR-Drittstaat. Ein großer Erfolg der SozialdemokratInnen ist, dass die vier SozialpartnerInnen gleichberechtigte Mitglieder sind und nicht nur Beobachterstatus haben.
Im Rahmen der Plattform soll ein stetiger Wissens- und Erfahrungsaustausch stattfinden, Kontroll- und Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen sich austauschen, ein größeres Verständnis der unterschiedlichen Handhabung und der Durchführung der Kontrollen entstehen.
Die Klarstellung, dass Briefkastenfirmen unter die Zuständigkeit der Plattform „Schwarzarbeit fällt“ ist mir ein besonderes Anliegen, denn über Konstruktionen mit Briefkastenfirmen werden nicht nur die Sozialsysteme ausgenutzt, nein die ArbeitnehmerInnen können im Falle eines Rechtsstreits schlechter gestellt werden, ebenso ist Steuerumgehung Tür und Tor geöffnet. Schwarzarbeit ist mehrfach schädlich: sozial, steuerlich und ein wesentlicher Teil unserer Wirtschaftleistung geht dadurch verloren.