EU-SozialministerInnen haben sich heute, am 16. Oktober, auf eine Plattform gegen Schwarzarbeit geeinigt. Davon profitieren werden allen voran die ArbeitnehmerInnen sowie die Wirtschaft und nicht zuletzt die EU-Staaten selbst. Schwarzarbeit in Europa macht immerhin rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus und fügt den Volkswirtschaften enormen Schaden zu.
Die entscheidende Initiative dazu kam aus dem Europäischen Parlament, wo die sozialdemokratische Fraktion federführend zu diesem Thema ist. Ein Initiativbericht über dei Bekämpfung von Schwarzarbeit wurde diesen Jänner mit großer Mehrheit im EP angenommen. Großer Dank gilt unserer Berichterstatterin Jutta Steinruck.
Strenge Kontrollen sind entscheidend, um Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, einen fairen Wettbewerb in der EU zu fördern sowie Steuer- und Sozialabgaben einzunehmen. Wirklich effektiv können Regeln und Kontrollen aber nur sein, wenn auch wirksame Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können, die durch Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping den Binnenmarkt verzerren. Hier geht die heutige Einigung nicht weit genug.
Dennoch ist positiv festzuhalten, dass die Teilnahme an der Plattform für alle Mitgleidstaaten verpflichtend ist und dass sowohl die Sozialpartner als auch Organisationen wie die IAO und Eurofound in die Arbeit der Plattform eingebunden werden.