Die Pandora Papers werfen erneut den Scheinwerfer auf die geheimen Geschäfte und versteckten Vermögenswerte einiger der reichsten und mächtigsten Menschen auf diesem Planeten. Mit fast 12 Millionen Dokumenten (2,9 Terabyte an Daten) handelt es sich um das größte Offshore-Datenleck der Geschichte. Die aufgedeckten Machenschaften sind jedoch keine Neuheit.
Die Pandora-Papers erinnern uns alle daran, dass die Fortsetzung der Arbeit auf internationaler und europäischer Ebene zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Verhinderung von Steuervermeidung dringender ist denn je. Darüber hinaus beweisen sie, dass wir die verbleibenden Schlupflöcher schließen und die Transparenz, den Informationsaustausch und die Kontrolle der zwischengeschalteten nationalen Stellen verbessern müssen.
Die Pandora Papers liefern neue Erkenntnisse über Praktiken, gegen die wir im EU Parlament schon seit einiger Zeit vorgehen wollen:
1) Die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen, um die Besteuerung von Immobilienbesitz zu vermeiden, was wir bereits im OpenLux und in früheren Enthüllungen gesehen haben.
2) Die wachsende Rolle der USA als Geheimhaltungsparadies. Die EU hat viel getan, um mit bekannten Steueroasen zu verhandeln, damit diese transparenter werden. Die Pandora-Papers zeigen eine Tendenz zur Verlagerung von Vermögenswerten in einige US-Bundesstaaten.
3) Die Existenz einer Industrie von Vermittlern, die darauf spezialisiert sind, Vermögen vor den Steuerbehörden zu verbergen um Steuervermeidung zu betreiben.
4) Einige EU-Staats- und Regierungschefs und EU-Mitgliedstaaten werden in diesen neuen Enthüllungen wieder einmal erwähnt. Das bedeutet für mich: Wir müssen unser eigenes Haus in Ordnung bringen.
Ich setzte mich weiterhin dafür ein, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bezüglich Steuerangelegenheiten aufgehoben wird, denn viele Steuerreformen werden durch das Einstimmigkeitserfordernis im Rat – also die Erfordnis, dass alle Staaten zustimmen – eben blockiert. Jetzt erleben wir, dass die Staats- und Regierungschefs der EU, die sich auf ein Veto verlassen können, Teil des Skandals sind, der die Legitimität der Einstimmigkeit in allen Steuerfragen in Frage stellt.