Beim Kampf gegen Sozialdumping droht die EU-Kommission mit ihren neuen Vorschlägen im Transportbereich einmal mehr falsch abzubiegen. Wir wissen um die teilweise katastrophalen Zustände auf Europas Straßen, und wenn die Kommission nun die FernfahrerInnen mit Kurzzeit-Varianten von der Entsende-Richtlinie ausnehmen möchte, kann sich die Situation massiv verschärfen. Was die Kommission vorschlägt, sind Entsendungen zweiter Klasse. Damit wird der Wettbewerb auf Europas Straßen wieder unfairer – das kann nicht sein. Positiv zu sehen ist, dass Briefkastenfirmen, die Unternehmen aus Westeuropa rein zur Aushöhlung der ArbeitnehmerInnen-Rechte in Osteuropa gründen, besser bekämpft werden sollen. Das reicht aber nicht. Wir müssen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich zum Standard in der Branche machen. Dafür müssen wir Verstöße strenger sanktionieren und hohe Sozialstandards für alle ArbeitnehmerInnen durchsetzen.
Straßenpaket
