Chance auf europaweite Steuertransparenz hängt auch von Österreich ab
Die neuen Recherchen der Süddeutschen Zeitung, der französischen Tageszeitung Le Monde und weiterer Medien beleuchten die dubiosen Steuerpraktiken in Luxemburg. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner bewertet diese als höchst bedenklich: „Luxemburg ist und bleibt ein Steuersumpf mitten in Europa. Mit aggressiver Steuervermeidung werden Unternehmen und Superreiche ins Land gelockt, die hier Briefkastenfirmen eröffnen. Es werden damit keine Arbeitsplätze geschaffen und insgesamt entgehen uns in der EU aufgrund solcher Schlupflöcher jedes Jahr mehr als 170 Milliarden Euro. Dieses Geld benötigen unsere Krankenhäuser, Schulen und Forschungseinrichtungen gerade jetzt in der Corona-Krise besonders dringend.“
Regner arbeitet schon lange Zeit im EU-Parlament zu Steuergerechtigkeit und kennt auch die Debatte in Luxemburg gut. Sie hat im Februar 2018 den Freeport in Luxemburg, einen Luxus-Bunker direkt am Flughafen, besucht. „Luxemburg zeigt leider immer noch wenig Interesse an Transparenz. Stattdessen setzen sie auf legale Tricks der Steuervermeidung, die aber selbstverständlich auch Kriminelle zur Geldwäsche ausnutzen. Diese Spirale können wir nur durchbrechen, indem sich die gesamte EU zu echter Transparenz bekennt und sich nicht länger im Steuer-Wettbewerb gegenseitig ärmer macht.“
„Ein ungerechtes Steuersystem verstärkt die soziale Ungleichheit und bringt unsere Demokratie in Gefahr. Es ist höchste Zeit, dass Steuerinformationen offengelegt werden. Denn öffentlicher Druck ist entscheidend. Nach jeder Aufdeckung ist die Empörung hoch, aber es muss sich auch politisch etwas ändern. Mit der öffentlichen Konzernsteuererklärung, dem Public Country-by-Country Reporting, haben wir endlich die Chance, für mehr Steuertransparenz in Europa zu sorgen. Österreich muss hier seinen Beitrag leisten und bei der nächsten Gelegenheit im Rat unmissverständlich für dieses wichtige Gesetz stimmen“, sagt Evelyn Regner.