SPÖ-EU-Delegationsleiterin will Juncker an Zusagen erinnern und Umsetzung einfordern
„Kommissionspräsident Juncker hat heute Vormittag vollkommen zu Recht betont, dass es europäische Lösungen für europäische Herausforderungen braucht. Wo stünden wir heute, wenn das europäische Projekt niemals realisiert worden wäre? Neben der aktuellen Flüchtlingskrise, der wir nur gemeinschaftlich und solidarisch begegnen können, dürfen wir auch die wirtschaftliche Krise nicht außer Acht lassen. Denn sie ist nach wie vor nicht überwunden. Wir haben noch immer 17 Millionen Arbeitslose in der EU, und auch hier gebe ich Juncker recht: Die Krise kann erst dann vorbei sein, wenn Vollbeschäftigung herrscht“, sagt Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament. „Wir werden den Kommissionspräsidenten an seine heutigen Ansagen erinnern und deren Umsetzung einfordern: In Europa darf es weder Platz noch Toleranz für prekäre Beschäftigungsverhältnisse und ungerechte Entlohnung von Frauen am Arbeitsmarkt geben“, betont Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Hinsichtlich der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Juncker in seiner Rede zur Lage der Union ansprach, merkt Regner an:
„So eine Vertiefung muss Hand in Hand gehen mit dem Schaffen einer Sozialunion, die fiskale Gerechtigkeit verwirklicht.“