Das Feilschen um das EU-Budget ist im vollen Gange. Die Kommission hat mehrere Vorschläge präsentiert und wir haben im EU-Parlament Position bezogen. Mir ist eine ehrliche Debatte ein Anliegen. Weniger Geld, aber gemeinsam mehr Aufgaben bewältigen – wie soll diese Rechnung aufgehen? Der Ausfall Großbritanniens reißt ein Loch von 10 bis 15 Milliarden Euro ins EU-Budget. Das ist Fakt und damit müssen wir umgehen.
Für mich gilt beim neuen EU-Budget eines: Die Prioritäten für was wir wieviel Geld ausgeben müssen neu verteilt werden. Statt industrieller Agrarproduktion sollen Jugendbeschäftigung, Studierendenaustausch und Forschung Vorrang haben. Wir brauchen endlich eine andere Schwerpunktsetzung im EU-Budget. Leider geht die Kommission hier in die gegenteilige Richtung. Die Mittel für den Europäischen Sozialfonds und die Jugendbeschäftigung sollen gekürzt werden. Das werde ich nicht akzeptieren! Die Interrail-Initiative verfolgt zwar einen schönen Ansatz, aber es darf nicht sein, dass dafür arbeitslose Jugendliche alleine gelassen werden. Es geht auch um das Leben nach der Party – andauernde Arbeitslosigkeit gehört zu den größten sozialen Problemen der Gegenwart. Es ist schlicht inakzeptabel, dass die EU-Kommission bei der Jugendbeschäftigungsinitiative kürzen möchte. Deshalb fordern wir im EU-Parlament eine Verdopplung der Mittel für Jugendarbeitslosigkeit.
Das Geld um die notwendigen Herausforderungen anzugehen müssen wir uns von den Konzernen holen. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, dass 12 Prozent des EU-Haushalts, das sind 22 Milliarden Euro, durch Eigenmittel lukriert werden soll. Neben der Mehrwertssteuer soll das Geld von neuen EU-weiten Steuern, dem Emissionshandelsystem, der EU-Körperschaftssteuer und einer Plastiksteuer kommen. Wir als EU-Parlament gehen noch einen Schritt weiter. Zusätzlich soll der EU-Haushalt durch die Besteuerung von Onlinekonzernen, der Digitalsteuer, und durch die Finanztransaktionssteuer aufgebessert werden.
Und auch bei den neu vorgeschlagenen Instrumenten im EU-Haushalt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion werde ich genau hinschauen – insbesondere beim sogenannten „Reformhilfeprogramm“. Es ist nicht akzeptabel, wenn aus dem EU-Budget, das ja großteils von den europäischen ArbeitnehmerInnen finanziert wird, Reformen zum Abbau von Sozialstandards und Beschäftigungsschutz forciert werden. Notwendige Strukturreformen dürfen nicht als aufgezwungene Sparpolitik missbraucht werden. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem Umgang mit Griechenland ziehen: Starke Gewerkschaften und eine funktionierende Sozialpartnerschaft sind der Schlüssel zum Erfolg in Europa – das dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Und vor allem brauchen wir eines: Mehr Investitionen! Weil durch Sparen kommen wir nicht aus der Krise.