Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Europäisches Parlament setzt starkes Zeichen für ArbeitnehmerInnenschutz
In der heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zum Mutterschaftsurlaub bekräftigte die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner das Vorhaben als wichtiges Element der Sozial- und Gesundheitspolitik in Europa. „Das EU-Parlament hat heute ein gutes Signal an Rat und Kommission gesendet, um in die Frage eines Mutterschaftsurlaubes in Europa nach vierjähriger Blockade endlich wieder Bewegung zu bringen“, sagt Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Die EU-Kommission will im Sinne ihres sogenannten ‚Bürokratieabbaus‘ den Vorschlag zurückziehen. Regner: „Gerade in Zeiten der Krise müssen wir auf die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen achten. Heute haben wir klargestellt, dass dieses Thema Mutterschutz noch nicht vom Tisch ist. Gleiches gilt für Vaterschafts- und Elternurlaub.“ Sollte es im Rat tatsächlich zu keiner Lösung kommen, solle die Kommission umgehend einen neuen Vorschlag vorlegen. „Mutterschutz ist ArbeitnehmerInnenschutz! Wir müssen rasch praktikable Lösungen für Mütter, Väter und ihre Kinder finden“, so Regner.