Diese Woche konnten wir SozialdemokratInnen einen wirklich großen Fortschritt für ein gerechteres Europa erreichen: Der Fahrplan für ein sozialeres Europa, für die sogenannte „Soziale Säule der EU“, wurde im Plenum in Straßburg – gegen den Widerstand der Konservativen – beschlossen. Nachdem uns Kommissionspräsident Juncker eine soziale Dimension der EU versprochen hat, wollen wir ihn mit dem beschlossenen Initiativbericht zum Zugzwang bringen. Ende März muss die Kommission die ersten Vorschläge für ein sozialeres Europa vorlegen.
Hier ein kurzer Überblick, über die wichtigsten Punkte des Fahrplans:
– Angemessene und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sollen für alle arbeitenden Menschen in der EU gelten. Insbesondere auch in den neuen, prekären und digitalen Arbeitsverhältnissen
– Verbot unbezahlter Praktika
– Verbot von Null-Stunden Verträgen
– Angemessene Mindesteinkommensysteme in allen EU-Mitgliedstaaten
– Mit der Kindergrantie soll jedes Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung haben
– Stärkung der Europäischen Jugendgarantie durch Aufstockung der finanziellen Mittel, damit garantiert wird, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit einer qualitätsvollen Ausbildung, Weiterbildung, Beruf oder Praktikum innerhalb von 4 Monaten nach Beendigung ihrer Ausbildung bekommen
– Die Kompetenzgarantie soll allen Menschen in Europa den Zugang zu den notwendigen Fähigkeiten im 21. Jahrhundert, insbesondere des digitalen Zeitalters, geben
– Unterstützung bei der Wohnungssuche, insbesondere für junge Menschen
– Bessere Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Familie durch neue Karenzzeitregelungen für Mutter- Vater- Eltern- und Pflegekarenz
– Nachhaltige Investitionen in Kinderversorgung oder Bildung sollen von der Berechnung des Budgetdefizits ausgenommen werden (Silberne Investitionsregel)
– Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss oberste Priorität im Investitionsplan haben
– Mehr Mittel für bestehende EU-Töpfe um Maßnahmen wie die Hilfe bei der Jobsuche für Bildung und Soziale Inklusion aber auch Gelder für Mitgliedsstaaten die am härtesten von der Krise getroffen wurden
– Angemessene Finanzierung der sozialen Säule, damit die angestrebten Maßnahmen auch umsetzbar sind
– Einen Durchbruch erzielten wir auch bei unserer seit Jahren bestehenden Gewerkschaftsforderung die EU-Verträge um ein Sozialprotokoll zu ergänzen: Es soll die sozialen Rechte im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Freiheiten in den EU-Verträgen stärken
Jetzt ist die Kommission gefragt, diesem Initiativbericht Taten folgen zu lassen und schnellstmöglich entsprechende Gesetzesvorschläge auszuarbeiten. Für mich ist aber auch klar, dass diese Bemühungen nur ein erster Schritt sein können. Ein Haus baut man ja auch nicht nur auf eine Säule auf, damit es stabil steht. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass unser gemeinsames Haus Europa nicht nur eine soziale Säule bekommt, sondern ein gerechtes soziales Fundament. Viel Arbeit steht uns noch bevor, dass die 28 Mitgliedstaaten mitziehen und die Ideen des EU-Parlaments aufgreift.