Machtspiele beenden und globale Mindeststeuer endlich umsetzen!

Das EU-Parlament stimmte heute über eine Resolution ab, die eine Aufhebung der Blockade im Rat bei der Gesetzgebung für globale Mindeststeuersätze fordert. Das Gesetz selbst soll für alle Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro gelten und sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen in jedem Land, in dem sie Gewinne erzielen, mindestens 15 Prozent Steuern auf die dort erzielten Einkünfte zahlen. Derzeit blockiert Ungarn, ein Land mit einem Mindeststeuersatz von nur 9 Prozent, das Dossier im Rat der EU. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kommentiert: „Es ist unerträglich, wie sehr große Konzerne von den Folgen der Covid-Pandemie, der Klimakrise und des Krieges profitieren. Sie leisten nicht ihren Beitrag und der Großteil der Bevölkerung wird dadurch immer ärmer. Wir sind es den EU-Bürger*innen schuldig, jetzt ein klares Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Reichen nicht immer reicher werden. Durch einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent können Umverteilungsmechanismen von Konzernen auf Arbeitnehmer*innen greifen und Steueroasen trockengelegt werden. Unsere Ziele sind sogar noch ehrgeiziger – 15 Prozent soll eben nur ein Mindeststeuersatz sein, mit Luft nach oben! Zudem haben sich die EU-Mitgliedsstaaten bereits auf OECD-Ebene auf einen Deal geeinigt – wir schulden es also auch unseren internationalen Partnern, uns an diese Vereinbarung zu halten. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.“ ****

„Wir können nicht weiter tolerieren, wie einzelne Mitgliedsstaaten politische Machtspielchen im Rat austragen. Es kommt immer häufiger vor, dass nationale Regierungen bei Steuerfragen auf EU-Ebene das Prinzip der Einstimmigkeit für sich nutzen, um andere politische Ziele durchzusetzen. Während Ungarn dem Gesetzesvorschlag im April noch zustimmte und Polen blockierte, hat Ungarn sich jetzt dazu entschieden, ein Veto einzulegen. Das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen ist längst überholt und lässt Spielraum für jene Staaten, die das System schamlos ausnutzen – im Falle Ungarns konnten wir das zuletzt auch bei der EU-Sanktionspolitik beobachten. Daher fordere ich die ungarische Regierung auf, das Veto mit sofortiger Wirkung aufzuheben!”, so Regner.