Letzte Woche kamen die sogenannten „Luxleaks“-Dokumente ans Tageslicht. Sie belegen das wahre Ausmaß der rechtlich legalen aber zutiefst unethischen und fragwürdigen Steuervermeidungsmöglichkeiten in Luxemburg.
Der jetzige Kommissionspräsident Juncker trägt dafür als ehemaliger langjähriger luxemburgischer Premier die politische Hauptverantwortung.
Multinationale Konzerne wie Amazon oder Starbucks haben Milliardenbeträge quer durch Europa nach Luxemburg verschoben und teilweise weniger als 1% an Steuern gezahlt. Luxemburg hat bei der Erstellung und Genehmigung solch kreativer Konstruktionen aktiv mitgeholfen.
Als Sozialdemokratin kann ich diese Vorgehensweise nur als unmoralisch und zutiefst unethisch bezeichnen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen jetzt schon mehr als genug an Steuern, während solche Großkonzerne sich aus ihrer Verantwortung für die Gesellschaft stehlen.
Jährlich entgehen den EU-Mitgliedsstaaten eine Billion Euro an Steuereinnahmen. Geld das für so dringend notwendige Investitionen in die Zukunft und Lohnsteuersenkungen für die arbeitende Bevölkerung gebraucht wird. Darauf haben wir SozialdemokratInnen auch im EU-Wahlkampf bereits aufmerksam gemacht. Die Rücktrittsforderungen an Juncker sind in diesem Blick zwar verständlich. Wir wollen es ihm aber nicht so leicht machen. Er soll nun als neugewählter Kommissionpräsident diese Praktiken, die er als Premier geduldet hat, abstellen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ihn im Zuge dieser Affäre aufgefordert ins Parlament zu kommen, um uns Rede und Antwort zu stehen. Bei der hitzigen Aussprache hat er sich für die Bekämpfung des Steuerbetrugs in Europa ausgesprochen.
In der Europäischen Union brauchen wir ein ganzes Maßnahmenbündel benötigt, um in diesem Kampf erfolgreich zu sein:
Ein automatischer Austausch der Steuerdaten und eine Reform des Gesellschaftsrechts sind dringend nötig. Wir SozialdemokratInnen vertreten die Ansicht, dass Gewinne in dem Land versteuert werden müssen, in dem sie entstehen. Ebenso muss der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten geringer werden.
Die Steuersenkungsspirale, in der sich die Staaten befinden, muss beendet werden. Denn dadurch fehlen die notwendigen Einnahmen für dringende Zukunftsinvestitionen. Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage wären hier passende Instrumente.
Wir brauchen schwarze Listen für Konzerne und Finanzinstitute, die sich des Steuerbetrugs schuldig machen. Diese sollen dann gegebenenfalls keine Förderungen mehr erhalten oder ihre Lizenzen verlieren. Juncker muss schnell einen glaubhaften Zeitplan mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug vorlegen.
Steuergerechtigkeit ist für mich als Sozialdemokratin und für unsere Gesellschaft unerlässlich. Nicht nur aus Prinzip, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen. Denn wenn die Konzerne und die sehr Vermögenden ihren gerechten Anteil an Steuern leisten, werden einerseits die Staatshaushalte und andererseits auch die ArbeitnehmerInnen entlastet. Davon profitieren wir letztlich alle.