Nach zehn Monaten Ermittlungsarbeit, diversen Anhörungen mit KonzernvertreterInnen und zig Ausschusssitzungen haben wir letzte Woche im Plenum einen Bericht des Sonderausschusses TAXE angenommen, der eine starke sozialdemokratische Handschrift trägt und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping in der EU vorschlägt:
Wir fordern darin eine gemeinsame harmonisierte Körperschaftssteuerbasis, verbindlichen automatischen Informationsaustausch zwischen Mitgliedsländern – und zwar wie wir sie erst kürzlich im Europäischen Parlament abgestimmt haben und nicht die „light Version“ der Finanzminister – eine länderspezifische Berichtspflicht der Konzerne (Country-by-Country reporting), damit multinationale Unternehmen in Zukunft offen legen, wie viel Gewinn sie in jedem Land machen und wo sie wie viel Steuern zahlen sowie eine verpflichtende Verankerung der OECD-Empfehlungen zu BEPS – zum grenzüberschreitenden Verschieben von Gewinnen durch multinationale Unternehmen.
Wir dürfen nicht mehr zusehen, dass Gewinne die Europäische Union verlassen, ohne versteuert zu werden. Hier müssen die Europäische Kommission und alle EU-Mitgliedsländer gemeinsam an einem Strang ziehen und die geforderten Maßnahmen gegen Steuerdumping auch rasch umsetzen. Nur dadurch kann dem staatlich organisierten Steuerdumping ein Ende gesetzt werden!
Auch, wenn der vorliegende Bericht sehr gute Elemente enthält, so ist die Aufgabe des Ausschusses noch nicht beendet und geht in die zweite Runde. Es gibt noch viele offene Fragen, viele Dokumente in die wir nicht Einsicht nehmen durften. Wir SozialdemokratInnen haben uns erfolgreich für eine Verlängerung des TAXE Ausschusses um weitere sechs Monate eingesetzt, damit die Aufklärungsarbeit weiter fortgesetzt werden kann.