Lohndumping in der EU ein Ende setzen.

Nach Ende der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und der EU-Kommission wurde ein Kompromiss für die lange erwartete Mindestlohnrichtlinie gefunden. SPÖ-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner sagt dazu: „Seit Ausbruch der Pandemie sind immer mehr Arbeitende, oft auch Systemerhalter*innen während der Corona-Krise, in der EU armutsgefährdet. Zeitgleich steigen die Preise und die Leistbarkeit des Alltags wird für einen wachsenden Teil der Bevölkerung zur Herausforderung. Umso wichtiger ist es, diesem Trend mit einer fairen Entlohnung von Arbeit entgegenzusteuern. Es muss unser unmittelbares Ziel sein, dass alle Menschen in Europa von ihrem Einkommen gut leben können!” ****

„Neben einem Ausgleich der Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt ist auch die Schließung der Lohnschere zwischen Frau und Mann ein wichtiger Faktor, der durch diese Richtlinie adressiert wird: 60 Prozent der Mindestlohnverdiener*innen sind Frauen, deren Situation durch einen fairen Mindestlohn am Europäischen Arbeitsmarkt deutlich verbessert wird. Insgesamt werden 25,3 Millionen Arbeitnehmer*innen von der EU-Richtlinie profitieren. Der jeweilige Mindestlohn in den Mitgliedsstaaten wird an die nationale Situation angepasst: Geringverdiener*innen sollen künftig mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des Medianlohns erhalten. Die Richtlinie schützt darüber hinaus Kollektivverhandlungen und sieht vor, dass Mitgliedsstaaten, die unter 80 Prozent der Löhne über Kollektivverträge verhandeln, einen nationalen Aktionsplan vorlegen. Staaten mit einem hohen Anteil an kollektivvertraglicher Abdeckung wie in Österreich, wo bereits 98 Prozent aller Arbeitnehmer*innen durch Kollektivverträge abgesichert sind, müssen keine Mindestlöhne einführen. Die Bedeutung von Gewerkschaften bei Kollektivvertragsverhandlungen wurde in der Richtlinie nochmal unterstrichen!”, so Regner. „Diese Richtlinie ist essentiell, um Lohnunterschiede auszugleichen und sozialen Ausgleich zu schaffen: ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren Gesellschaft!“