Es ist Zeit, Zeit um die verbleibenden Monate zu nutzen, um die Versprechen an die EuropäerInnen einzulösen! Wir müssen die kommenden Monate nutzen, und alle EU-Institutionen müssen den Turbogang einlegen. Die BürgerInnen erwarten von der EU mehr als eine Diskussion darüber, wie die Uhren ticken sollen. Es sind noch 250 Tage Zeit, um dringende Gesetze fertig zu verhandeln. Bei der Digitalsteuer muss jetzt der Durchbruch gelingen. Große Internetkonzerne, wie Facebook, Google & Co. müssen endliche ihre Steuern zahlen! Der Ball liegt bei den Mitgliedstaaten. Den Vorschlag, die Einstimmigkeit im Rat bei Steuerfragen abzuschaffen, unterstütze ich zu hundert Prozent. Wir sehen nämlich, dass sonst nichts in Richtung Steuergerechtigkeit weitergeht, auch unter dem Österreichischen Ratsvorsitz nicht. Es wird lieber Politik für die Konzerne gemacht. Leider wurde in der heutigen Rede auf das soziale Europa vergessen. Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Mit der Kindergarantie soll jedes Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung haben. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für die Europäische Union! Juncker liebt Europa. Aber wir SozialdemokratInnen kämpfen für ein Europa zum Verlieben!
Lage der Union
