Seit 1. Januar dieses Jahres hat Kroatien zum erstem Mal in seiner Geschichte den EU-Ratsvorsitz inne. Am vergangenen Mittwoch hat der kroatische Premierminister Andrej Plenković das Arbeitsprogramm der neuen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt. Die Arbeit des Rates im nächste halbe Jahr stehen dabei unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ – und ja, Herausforderungen gibt es einige. Die Abwicklung des Brexit, ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen, der Green Deal, die Erweiterungsgespräche mit Nord-Mazedonien und Albanien und die Konferenz zur Zukunft Europas sind nur einige der Aufgaben, die im nächsten halben Jahr auf die kroatische Präsidentschaft zukommen. Besonders die erwähnten Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanländern werden in den kommenden Monaten noch stärker in den Fokus rücken.
Während die neue Präsidentschaft mit voller Kraft die EU-Erweiterung vorantreiben will, bleiben soziale Themen im kroatischen Programm auf der Strecke. Konkrete Ansätze für eine sozialere Union oder genau Maßnahmen etwa für eine ausfinanzierte Kindergarantie sucht man im kroatischen Programm vergebens. Damit der soziale Aspekt unter der kroatischen Führung nicht zu kurz kommt, werden wir Sozialdemokrat*innen uns auch weiterhin entschlossen für ein faires Europa einsetzen, in dem ein gutes Leben für alle möglich ist.
Warum wir eine ausfinanzierte Kindergarantie brauchen, habe ich bereits im Plenum erläutert: