Im EU-Parlament sind wir der Tempomacher in der Klimapolitik. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass wir nach dem Ausrufen des Klimanotstands, nun auch schärfere Klimaziele fordern. Wenn die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, brauchen wir ein starkes Gesetz mit strengen Zwischenzielen bis 2030. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten, wenn auch eine denkbar knappe, hat auf die Wissenschaft gehört und für eine Reduktion von 60 Prozent an Treibhausgasen gegenüber dem Jahr 1990 gestimmt. Bei ÖVP und FPÖ im EU-Parlament herrscht allerdings noch immer Realitätsverweigerung in der Klimakrise, denn sie haben gegen das ambitionierte und machbare Ziel gestimmt.
Um mindestens 55 Prozent will die EU-Kommission die Emissionen in der EU bis 2030 senken. Im Rat droht bei den Verhandlungen allerdings eine Verwässerung, denn neben ÖVP und FPÖ gibt es immer noch weitere PolitikerInnen, die den Ernst der Lage nicht erkennen. Wer heute gegen aktiven Klimaschutz auftritt, der zerstört morgen Arbeitsplätze in Europa. Wir müssen als EU diese Situation als Chance erkennen und durch Forschung und Entwicklung zum globalen Vorreiter beim Klimaschutz werden. So können wir nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze ausbauen, sondern auch unsere natürlichen Ressourcen und unseren Lebensraum für kommende Generationen erhalten.
Unsere sozialdemokratische Kollegin und Berichterstatterin für das EU-Parlament, Jytte Guteland, haben wir für die schwierigen Verhandlung mit den anderen EU-Institutionen (Rat & Kommission) nun aber mit einem starken Mandat ausgestattet. Die deutsche Ratspräsidentschaft will noch dieses Jahr eine Einigung erzielen.