SPÖ-Politikerinnen fordern umgehende Umsetzung der EU-Kindergarantie
Heute hält der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments eine Debatte über das Thema „Zwei Jahre nach Verabschiedung der Europäischen Garantie für Kinder: Wo stehen wir?“ ab. Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer sind vor Ort. Sie kritisieren die österreichische Regierung scharf: „355.000 Kinder in Österreich sind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Das ist eine erschreckende Bilanz. Dabei fehlt es nicht an Instrumenten, diesen katastrophalen Zustand endlich zu ändern: Bereits vor zwei Jahren wurde die Europäische Kindergarantie verabschiedet, die jedem Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung verschaffen soll. Leider erkennt die österreichische Regierung die Dringlichkeit dieser Punkte augenscheinlich nicht, hat sie es doch seither nicht geschafft, sie umzusetzen. Die zuständigen Minister*innen Rauch und Raab werden nicht müde, uns immer wieder zu vertrösten.“
Regner und Wimmer ergänzen: „Die Pandemie hat insbesondere viele Kinder und Familien in Österreich in die Armut gestürzt. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Jüngsten am härtesten von Armut und Perspektivlosigkeit betroffen sind. Daher fordern wir die sofortige nationale Umsetzung der EU-Kindergarantie – in einem reichen Land wie Österreich darf kein Kind hungrig ins Bett gehen.“