SPÖ-EU-Delegationsleiterin: ArbeitnehmerInnen schützen – Sozialdumping verhindern
„Das sogenannte ‘Working Poor‘ ist leider auch in Europa längst Realität. Krise hin oder her – wir wissen alle, dass es in einigen Mitgliedstaaten schon zum System geworden ist, zu völlig unzureichenden Löhnen öffentliche Mittel zuzuschießen, weil sich die Menschen trotz Vollzeit-Stelle sonst nicht einmal ihre Wohnung leisten können. Hinzu kommen Millionen von BürgerInnen, die in die Teilzeitarbeit oder andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden. Diese Situation ist absurd und hat nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun. Das ist unlauterer Wettbewerb, der in unserer Union nicht verloren hat“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Sie kritisiert einen nicht-legislativen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Arbeitsmarktes, der heute im Straßburger EU-Parlament angenommen wurde.
Der Bericht, der durch eine Mehrheit konservativer und liberaler Abgeordneter angenommen wurde, orientiere sich laut Regner viel zu stark an einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
„ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit und Mobilität sind wichtige Prinzipien, die wir verteidigen müssen. Die Mobilität ist ein Instrument in unserem Binnenmarkt, das von ArbeitnehmerInnen genutzt werden kann, das ihnen einen Vorteil bringen kann. Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass kein Arbeitnehmer, keine Arbeitnehmerin zu Mobilität gezwungen werden darf. Wir müssen alles daran setzen, dort Arbeitsplätze zur schaffen, wo die Menschen auch wohnen“, betont Regner.