GewerkschaftsvertreterInnen aus Österreich, Tschechien, Polen, Deutschland, und Belgien trafen heute in Wien zu einem von der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF), der Europäische Akademie für umweltorientierten Verkehr (EVA) sowie von den beiden Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaften ver.di (Deutschland) und vida (Österreich) veranstaltetem Projektworkshop zusammen. Ziel ist die Entwicklung von grenzüberschreitenden Strategien zur Verbesserung der sozialen Bedingungen für die Beschäftigten in der europäischen Logistikbranche. Als Gastreferentin nahm am Workshop Europaparlamentarierin Evelyne Regner (SPÖ) teil. Regner ist Mitglied des europäischen Parlamentsausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, hat die Richtlinie über Entsendungen im Straßenverkehr für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt. „Die Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen sind katastrophal. Fahrzeiten von 15 Stunden am Stück, monatelanges Leben ohne feste Unterkunft, oft mit dem Lastwagen als einzige Schlafmöglichkeit und dafür schaut am Ende nur ein Hungerlohn raus. LKW-FahrerInnen sind die modernen Nomaden Europas. Nur wenn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch der gleiche Lohn bezahlt wird, hilft das den Beschäftigten. Die Prioritäten in Europa müssen sich endlich ändern“, so Regner im Rahmen des Workshops.
Schlechte Arbeitsbedingungen bedeuten für alle auf der Straße ein großes Sicherheitsrisiko, betont Regener weiter: „Der Logistiksektor wächst unaufhaltsam. Auf den Beschäftigten im Straßenverkehr lastet ein enormer Druck, immer noch schneller und noch mehr zu arbeiten. Statt weiterer Schlupflöcher für die Konzerne müssen Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten streng und grenzüberschreitend kontrolliert werden. Denn übermüdete FahrerInnen, die tonnenschwere Fahrzeuge lenken, gefährden alle VerkehrsteilnehmerInnen.“
„Zur Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen und der Rechte der LKW-FahrerInnen und aller anderen im europäischen Transportsektor Arbeitenden brauchen die Gewerkschaften die Unterstützung der europäischen Politik“, zeigte sich Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida erfreut, dass Regner im Rahmen des Workshops ankündigte, die Schirmherrschaft über die Fortsetzung der europäischen ETF-Gewerkschaftskampagne „Fair Transport Europe“ (www.fairtransporteurope.eu; #FairTransport) zu übernehmen.
Fair Transport Europe ist eine Kampagne gegen Sozialdumping im europäischen Transportsektor. „Wir kämpfen um Qualitätsarbeitsplätze für TransportarbeiterInnen sowie um ein sicheres, zuverlässiges für TransportarbeiterInnen sowie um ein sicheres, zuverlässiges für Dienstleistungsangebot für Kunden. Europäische Transportgewerkschaften schließen sich zusammen, um ein Ende des unlauteren Wettbewerbs undder Ausbeutung zu fordern. Wir organisieren uns europaweit, um die Stärke unserer Bewegung zu zeigen, erklärte Delfs. Eine internationale Aktionswoche im März 2019 bildet den Höhepunkt der Kampagne. „Die Europawahlen werfen bereits ihre Schatten voraus, und wir erwarten klare Zusagen der PolitikerInnen zum Ausbau und zur Verteidigung hochwertiger Arbeit im Transportsektor“, sagt der vida-Gewerkschafter.
„Das wichtigste ist, die ArbeitnehmerInnen dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping auch grenzüberschreitend zusammenhalten, um nicht unter die Räder zu kommen. Kolleginnen und Kollegen, die durch Österreich fahren, müssen für diesen Zeitraum den in Österreich geltenden gesetzlichen Mindestlohn erhalten“, fordert Delfs mehr flächendeckende Kontrollen durch die Behörden ein.
Stefan Thyroke, Bundesfachgruppenleiter bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aus Deutschland betonte beim Workshop die Notwendigkeit, die jeweiligen Arbeits-, Einkommens- und Lebensbedingungen der LKW-FahrerInnen aufzuarbeiten. Der Gewerkschafter sagte, dass es sich heute bereits um das dritte Zusammentreffen der Gewerkschaften im Rahmen dieses Projektes handle und kündigte gleichzeitig für 9. Mai 2019 eine abschließende Konferenz in Berlin an.
Das von der EU geförderten Projekt habe die Erhebung und Zusammenführung von Fakten aus der Branche zum Ziel, um die Situation der FahrerInnen zu verbessern. „Wir danken Europaparlamentarierin Evelyn Regner für ihren heutigen Besuch in unserem Workshop und ihr Engagement und ihre Solidarität, die sie gegenüber den KollegInnen ausgesprochen hat“, so Thyroke.
Cristina Tilling, politische Sekretärin für den Bereich Straßentransport in der ETF, unterstrich die Wichtigkeit des Workshops: „Bei diesem Projekt geht es darum, Gewerkschaftskapazitäten aufzubauen, um die sozialen Rechte von LKW-FahrerInnen in den EU-Mitgliedsstaaten besser durchzusetzen. Wir tauschen uns heute auch über Tarifverhandlungen in den einzelnen Ländern aus, um den Straßenverkehr zukünftig zu einem fairen und nachhaltigen Sektor zu gestalten.“