SPÖ-EU-Abgeordnete begrüßen die Mitteilung der EU-Kommission, wonach diese herkömmliche Pflanzen und Tiere für nicht patentierbar hält
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-EU-Parlamentsabgeordneten Evelyn Regner (Ausschuss für Rechtsfragen) und Karin Kadenbach (Ausschuss für Landwirtschaft) begrüßen die Mitteilung der EU-Kommission, wonach diese herkömmliche Pflanzen und Tiere für nicht patentierbar hält. Die EU-Kommission wird ihre Mitteilung heute in einer Anhörung präsentieren. ****
„Bei Patenten auf Pflanzen und Tiere handelt es sich um eine widerrechtliche Privatisierung der Natur durch Konzerne. Sie bedrohen die Biodiversität, BäuerInnen, ZüchterInnen und KonsumentInnen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach.
„Die Dringlichkeit ist groß. Ich appelliere an die EU-Mitgliedstaaten, nun auch im Rahmen der Europäischen Patentorganisation tätig zu werden und klarzustellen, dass herkömmliche Lebewesen bestenfalls Entdeckungen, aber keine technischen Erfindungen der Industrie sind“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner.
Hintergrund: Das Europäische Patentamt erteilte neulich Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere, obwohl laut dem Europäischen Patentübereinkommen und der Biopatent-Richtlinie Patente auf Pflanzensorten, Tierrassen sowie „im Wesentlichen biologische Verfahren“ verboten sind. Mit der Mitteilung folgt die EU-Kommission dem Appell des EU-Parlaments sowie mehrerer EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich. Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission im Dezember 2015 per Resolution aufgefordert, Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere zu verbieten.